Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Wojtek Krzysztoporski, Odrzańska 24-29/11, 50-114 Wrocław, Polen (nachfolgend “Anbieter”), und dem Kunden (nachfolgend “Auftraggeber”), die über die Website markenschutz24.eu geschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung von Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und/oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Auftraggeber gewählten Paket (Basic oder Premium) und der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website.
(3) Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsberatung. Die Dienstleistung beschränkt sich auf die administrative Unterstützung bei der Markenanmeldung.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Eintragung der Marke. Die Entscheidung über die Eintragung liegt ausschließlich beim zuständigen Amt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Auftraggeber gibt durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die amtlichen Gebühren des DPMA bzw. EUIPO sind nicht in den Paketpreisen enthalten und werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, PayPal, Klarna).
(3) Die amtlichen Gebühren des jeweiligen Markenamts werden separat und direkt an das Amt entrichtet. Der Anbieter unterstützt den Auftraggeber bei der korrekten Zahlung der amtlichen Gebühren.
§ 5 Leistungsumfang
(1) Das Basic-Paket umfasst:
- Prüfung der vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen
- Professionelle Einreichung der Markenanmeldung beim gewählten Amt
- Statusupdates per E-Mail
- Persönlichen Support per E-Mail
(2) Das Premium-Paket umfasst zusätzlich:
- Umfassende Hintergrundrecherche nach identischen und ähnlichen Marken in den relevanten Nizza-Klassen
- Schriftliche Empfehlung basierend auf den Rechercheergebnissen
(3) Der Anbieter reicht die Markenanmeldung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen und der Zahlung ein.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Markenanmeldung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Verzögerungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die erfolgreiche Eintragung der Marke durch das zuständige Amt. Die Entscheidung über die Eintragung liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Amts.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichteintragung der Marke entstehen, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Seite Widerrufsrecht.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Wrocław, Polen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Juni 2026